Pressekonferenz im Landratsamt zum Thema Asyl

Regensburg. Die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern, die zu hohen Hürden bei den Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, die Über-Alimentierung durch das Bürgergeld und der neue Winternotfallplan waren Themen einer Pressekonferenz, zu der Landrätin Tanja Schweiger am 9. November ins Regensburger Landratsamt eingeladen hatte. Gemeinsam mit Alexander Damm, dem für die Asylunterbringung zuständigen Sachgebietsleiter, erläuterte die Landrätin die derzeitige Situation im Asylbereich im Landkreis Regensburg. Sie ging auch ein auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November und deren Relevanz für den Landkreis Regensburg.

Von den derzeit im Landkreis Regensburg lebenden knapp 6000 Personen mit Asylbezug seien 1800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 3100 Personen seien anerkannte Asylbewerber, etwa 400 Personen seien ausreisepflichtig, 600 Asylbewerber befänden sich im laufenden Asylverfahren. Etwa 1500 der insgesamt 4900 Personen, die entweder aus der Ukraine geflohen sind oder als Asylbewerber anerkannt sind, beziehen Bürgergeld. „70 Prozent dieses Personenkreises kommen damit für ihren Lebensunterhalt selbst auf – ein guter Wert", so die Landrätin. Von den 6000 Personen wohnten etwa 4200 Personen in privaten Wohnungen, darunter 1667 der insgesamt 1800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aber auch 2500 der insgesamt 3100 anerkannten Asylbewerber. In den von der Regierung der Oberpfalz betriebenen Gemeinschaftsunterkünften lebten 450 Personen, in den Notunterkünften des Landkreises (MS Rossini, Schierling, Zeitlarn) derzeit etwa 330 Personen, in vom Landkreis angemieteten Wohnungen und Häusern (sogenannte dezentrale Unterbringung) etwa 1000 Personen. Etwa 600 Personen seien sogenannte Fehlbeleger, die als anerkannte Asylbewerber noch in angemieteten Unterkünften, oder in Gemeinschafts- oder Notunterkünften wohnten, dies aber nicht mehr dürften. Diese Plätze wären frei, würden diese 600 Personen auf dem regulären Wohnungsmarkt unterkommen. Die 4200 privat wohnenden Personen seien – so die Landrätin – auch ein Beleg dafür, wie viele Wohnungen in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, sonst hätte diese hohe Zahl im ohnehin angespannten Wohnungsmarkt im Raum Regensburg nicht untergebracht werden können. Seit 2016 seien bis Ende September dieses Jahres insgesamt für 11624 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt worden; bei einem Zuwachs der Bevölkerung im gleichen Zeitraum von knapp 10000 Personen.

Schnelle Arbeitsaufnahme sichert gesellschaftliche Akzeptanz

Die Forderung des Bayerischen Landkreistages, nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive in die Fläche zu verteilen, unterstütze sie uneingeschränkt. Wer auf dieser Grundlage auf die Kommunen verteilt würde, sollte von Beginn an eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, und auch müssen. Dies gewährleiste nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz und das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, sondern trage auch dazu bei, die Ausgaben zu begrenzen. Die Diskussion „Bezahlkarten statt Bargeld" gehe ihrer Meinung nach deshalb in die falsche Richtung. Wichtiger als unterschiedliche Arten von Alimentierungen sei die Begrenzung dieser durch bessere Arbeitsmigration. Auch gebe es für Bürgergeldempfänger oftmals keine Anreize, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Denn neben dem hohen Bürgergeld würden auch die angemessenen Wohnkosten finanziert.

Winternotfallplan – temporäre Belegung von Turnhallen nicht auszuschließen

Wie die Landrätin weiter erklärte, könne man derzeit keine Aussage treffen, ob und wann der Winternotfallplan aktiviert werden müsse. Das hänge zum einen davon ab, ob weiterhin Wohnungen und Häuser angemietet werden könnten, zum anderen von den Zuweisungen durch den Freistaat Bayern, derzeit seien pro Woche 25 Personen unterzubringen, im Monat also 100 Personen. Es sei jeweils nur eine Momentaufnahme möglich. Derzeit könne man für die nächsten 14 Tage ausschließen, dass der Winternotfallplan in Kraft treten müsse. Das Ziel bleibe weiterhin, eine dauerhafte Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Eine zeitlich begrenzte Inanspruchnahme bei unabwendbarem Bedarf könne aber aufgrund der sehr dynamischen und daher nicht verlässlich planbaren Entwicklung nicht ausgeschlossen werden.

Generell stoße die Asylpolitik der Bundesregierung in der Bevölkerung auf immer weniger Verständnis. Es gebe keine einfachen Lösungen, jede Maßnahme erfordere Zeit. Die Bundesregierung aber habe das Thema über lange Zeit ignoriert. Signale, dass es kein „Weiter so" mehr geben dürfe, hätten bereits vor einem Jahr gesendet werden müssen. Sie fordere von der Bundesregierung auch mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und daraus resultierend endlich wirksame und konkrete Umsetzungsbeschlüsse, die zu einer messbaren Reduzierung des Asylaufkommens führten. Im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und staatliche Unterstützung nur den Hilfebedürftigen zu gewähren, sei der Grundkonsens eines ganz überwiegenden Teils der Gesellschaft. Dieses Prinzip müsse auch im Asylbereich gelten.