ver.di: Jetzt wird es ernst - Warnstreiks in der Oberpfalz am 14.2.2017
„Wir stellen fest, dass in den letzten Tagen sowohl die Anzahl der Betriebe, wie auch der zu erwartenden Beschäftigten im Warnstreik mehr geworden sind. Das zeigt deutlich, dass sich die Beschäftigten die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber nicht gefallen lassen wollen.
Alleine in der Oberpfalz rechnen wir mit ca. 240 Beschäftigten im Warnstreik. Hinzu kommen rund 80 Kolleginnen und Kollegen aus dem ver.di Bezirk Niederbayern!“ erläutert Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) die Planungen für den 14.2.2017
Er freue sich, dass damit das Streiklokal im Antoniushaus gut gefüllt sein werde und sich ein lautstarker Demozug zum Platz der Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der Uniklinik Regensburg ergebe. Hier würden gegen 12.00 Uhr zusätzlich ca. 150 Beschäftigte aus der Uniklinik für den Höhepunkt dieses Warnstreiktages erwartet.
Neben Kurzstatements aus den Dienststellen und Betrieben aus Niederbayern und der Oberpfalz werde der stellv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Norbert Flach, die aktuelle Verhandlungssituation aus Sicht der Gewerkschaft beleuchten.
ver.di betont, dass es selbstverständlich für die bestreikten Bereiche Notdienstvereinbarungen gebe, wo dies notwendig sei. Beispielsweise für die Uniklinik Regensburg konnten einvernehmliche Regelungen getroffen werden, um Notfälle ordnungsgemäß behandeln zu können.
„Wir rufen am Dienstag u. a. die Beschäftigten der Autobahn- und Straßenmeistereien, der Straßenbauämter Amberg-Sulzbach und Regensburg, Wasserwirtschaftsämter Weiden und Regensburg einschließlich der Flussmeisterstellen, der Universität Regensburg, der Uni-Klinik Regensburg, der OTH Regensburg, des Bayernhafen Regensburg, des Studentenwerks Niederbayern-Oberpfalz, der Autobahndirektion Südbayern zum Warnstreik auf und erwarten über 450 Beschäftigte, die sich an den Aktionen beteiligen.“ führt Gröbner aus
„Und wir haben das Signal bekommen, dass sich auch Beamtinnen und Beamte aus den Länderdienststellen und Kommunen an der Kundgebung solidarisch im Rahmen ihrer Freizeit beteiligen!“ freut sich Gröbner
„Die Beschäftigten erbringen täglich kompetent und engagiert gute öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer steigenden Inflationsrate sahen sich die Arbeitgeber nicht in der Lage, ihren Beschäftigten ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Das macht sprachlos“, kritisierte Gröbner. Mit den Warnstreiks wolle ver.di den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam erhöhen.
Alle Beschäftigten und Auszubildenden seien aufgerufen, sich als Mitglied in der Gewerkschaft ver.di zu organisieren und aktiv in dieser Tarifrunde für konkrete Einkommensverbesserungen einzubringen.
Hintergrund:
ver.di fordert in dieser Tarifrunde u. a. für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten, für die Auszubildenden und Praktikantinnen eine Anhebung von 90 € monatlich, einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 € je Ausbildungsjahr und eine verbindliche Übernahmeregelung.
Aktionstag im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde Länder (TdL) am 14. Februar 2017 in Regensburg:
bis 9.00 Uhr Anreise der TeilnehmerInnen aus Niederbayern und er Oberpfalz zum Streiklokal (Antoniushaus Regensburg)
Busabfahrtszeiten aus der nördlichen Oberpfalz:
07:00 Uhr ab Tirschenreuth, ESKA Betriebshof
07:30 Uhr ab Weiden, Pendlerparkplatz Kaserne
07:55 Uhr ab Nabburg, Straßenmeisterei
08:15 Uhr ab Schwandorf-Mitte, Autobahnmeisterei
Eine Bitte zur besseren Planung: Meldet uns für eure Dienststelle (gesammelt) bis
spätestens Freitag, 10.02. , wie viele Teilnehmer im Bus mitfahren werden
(Tel.0941/460 24 -31 bzw. -21, oder
9.00 – 10:30 Uhr Streikversammlung im Streiklokal Neben einer Brotzeit für die Streikenden erfolgt im Antoniushaus die Streikgelderfassung.
10:30 – 10.45 Uhr Sammeln und Aufstellung zum Demozug
Auftaktkundgebung:
Alexander Gröbner (Bezirksgeschäftsführer ver.di Opf.)
11.45 – 12.45 Uhr zentrale Streikversammlung - Universitätsklinik
Bei unserer zentralen Kundgebung vor dem Universitätsklinikum hören wir unter anderem Kurzstatements aus verschiedenen Dienststellen. Für das Schwerpunktreferat konnten wir
Norbert Flach (stellv. Landesleiter ver.di Bayern)
gewinnen.
im Anschluss Ende der Veranstaltung und Abfahrt der Busse
Warnstreiks sind zulässig
Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen (Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes). Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an
einem Streik sind verboten. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis.
Arbeitnehmer/innen brauchen in dieser Zeit keine Arbeitsleistung zu erbringen
und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikunterstützung.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16./17. Februar 2017 in Potsdam statt.
