Stadtrat Nittenau: Beschlüsse und Rückblick mit Prognosen auf das neue Jahr
Nittenau. Bevor es im Nittenauer Stadtrat bei seiner letzten Sitzung des Jahres besinnlich wurde, gab es erst einmal Arbeit. Beschlüsse gab es zu fassen, einer betraf nach längerer Abstinenz das Thema Amazon-Verteilzentrum.
Der Tagesordnungspunkt hieß Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Schlingmannareal III". Referent Eckhard Bökenbrink vom gleichnamigen Planungsbüro aus Kalchreuth war dazu gekommen. Auf dem ehemaligen Schlingmannareal bzw. der ehemaligen Hühnerfarm möchte die Stadt weitere gewerbliche Baufläche bereitstellen. Dazu müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, der Flächennutzungsplan geändert werden. Bisher sei das Gebiet als Sondergebiet Geflügel bzw. als Fläche für Wald ausgewiesen. Künftig soll es in ein Industriegebiet abgeändert werden.
Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sind dazu notwendig. Eckhard Bökenbrink stellte die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen vor. Im Beschlussvorschlag enthalten war die Berücksichtigung der Anregungen und Stellungnahmen, wobei Änderungen an den Planunterlagen nicht erforderlich werden. Mit zwei Gegenstimmen votierten die Räte für die Änderung des Flächennutzungsplans.
Kriterien für Photovoltaik
Der nächste Punkt betraf die Entscheidung über den Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen. Bei der Klausurtagung des Stadtrates sei das weitere Vorgehen und der Umgang mit Anträgen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen thematisiert worden. Zunächst sollten derartige Projekte bis zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt werden und im Plan Flächen für PV-Freiflächenanlagen ausgewiesen werden. Bei der Stadtratssitzung am 10. November seien jedoch Zweifel über dieses Vorgehen geäußert worden, vor allem wegen der zeitlichen Komponente. Bürgermeister Benjamin Boml sagte, im Jahr 2012 seien 54 Prozent Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien gewonnen worden. Man sei auf dem Weg und sollte sich nicht der Sache verschließen. Diesen Weg könne man bereits in zwei statt in fünf Jahren weitergehen, so das Stadtoberhaupt. Nach einer kontroversen Diskussion stimmte das Gremium mehrheitlich, mit drei Gegenstimmen, für den Kriterienkatalog.
Danach ging es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Nittenau. Bereits bei der Ratsklausur und in Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sei die Notwendigkeit einer Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes diskutiert worden. Nach Prüfung der Angelegenheit schlägt die Verwaltung aus verfahrenstechnischer, zeitlicher und planerischer Sicht vor, zunächst ein Landschafts- und Siedlungsentwicklungskonzept zu erstellen. Hierbei erfolgt zunächst eine Grundlagenermittlung (Aktualisierung des Bestandes FNP/LP sowie die Bewertung des Ist-Zustandes mit Entwicklungspotenzial). Anschließend werden die Entwicklungsziele gemeinsam mit dem Stadtrat im Rahmen eines Workshops erarbeitet. Auf dieser Grundlage erfolgt schließlich die Aufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Einstimmig folgten die Räte dem Beschlussvorschlag, der die Aufstellung beinhaltete.
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Neuhaus (Fl.Nrn. 151 und 155 der Gemarkung Neuhaus): Hier wurde die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage beantragt. In der Sitzung des Stadtrates am 10. November wurde das Projekt von den Antragsstellern Herrn Seebauer und Herrn Obermeier vorgestellt. Das Projekt soll von der Fa. voltgrün, Regensburg, realisiert werden. Die Planungen sehen die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage nördlich von Neuhaus, zwischen den Ortschaften Neuhaus im Süden und Oed im Norden vor. Die Grundstücke werden derzeit landwirtschaftlich genutzt und würden sich durch die geringe Einsehbarkeit gut eignen. Die ca. 4,3 ha (inkl. Ausgleichsflächen und umlaufender Eingrünung) große Fläche liege im benachteiligten landwirtschaftlichen Raum und am Rande eines Landschaftsschutzgebietes (LSG).
Bürgerenergie Neuhaus soll gegründet werden
Zur Realisierung des Projektes wäre die Ausweisung der Flächen im Zuge der Fortschreibung der Bauleitplanung als „Sondergebiet Photovoltaik" und Herausnahme aus dem LSG erforderlich. Die Gesamtleistung der Anlage betrage ca. 5,0 MWp und könnte mit ca. 5,50 Mio. kWh ca. 1.250 Haushalte versorgen. Es ist vorgesehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mittels Nachrangdarlehen (Laufzeit 5 / 10 / 15 Jahre, Verzinsung 3,0 % - 3,5 %, flexible Darlehen zwischen 1.000 bis max. 25.000 Euro) an dem Projekt beteiligen können; zu diesem Zweck soll die Betreibergesellschaft „Bürgerenergie Neuhaus GmbH & Co. KG" gegründet werden. Mit zwei Gegenstimmen erfolgte der Beschluss, dass dieser Antrag bis zum Abschluss des Verfahrens zur Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans zurückgestellt werde.
Eingereicht wurde bei der Regierung der Antrag für die Städtebauförderung 2021.Dabei geht es um die Jahresmeldung. Da aufgrund des Antrags auch Haushaltsmittel zu binden seien, wurden Maßnahmen aus der Städtebauförderung herausgenommen. Hierunter fällt unter anderem das „Haus des Flusses" als auch die Entwicklung des Ökonomiehofs in Fischbach. Bei der derzeitigen Haushaltslage sei eine Bindung von Mittel (rund 1,65 Mio. Euro wie im letzten Antrag für 2021 vorgesehen war) nicht möglich. Im Bereich der Angerinsel sei der bereits beschlossene Abbruch der restlichen Gebäude vorgesehen.
Für die interkommunale Maßnahme sei auch die Errichtung des Infopunkts am Marktplatz vorgesehen. Weitere Mittel seien für die städtebauliche Beratung und das kommunale Förderprogramm gemeldet. Aufgrund der Verkaufsabsicht des Ökonomiehofes seien hierzu keine Mittel mehr gemeldet worden. Wie bereits in den vergangenen Jahren, werde auch für das Jahr 2021 die Bedarfsmitteilung seitens der ARGE Regental zur Anmeldung bei der Städtebauförderung eingereicht.
Seitens der Verwaltung werde wegen der Komplexität der Städtebauförderung vorgeschlagen, zukünftig auch bei der Bedarfsermittlung, Durchführung der Maßnahmen mit Abrechnung die städtebauliche Beratung eines Büros in Anspruch zu nehmen. Dadurch können gleich mehrere Punkte aufgegriffen werden, wie das kommunale Förderprogramm. Die hierzu aktuelle Förderfibel stammt aus dem Jahr 1999. Geschlossen nahm der Stadtrat Kenntnis von dieser Jahresmeldung.
Rückblick der Fraktionen
Anschließend blickten die Fraktionssprecher auf das ablaufende Jahr 2020 zurück, das von Corona gebeutelt wurde und das öffentliche Leben teilweise lahmlegte. Bürgermeister Benjamin Boml ging darüber hinaus auch auf die Kommunalwahlen ein. Im neu gewählten Gremium seien viele Beschlüsse gefasst worden. Viel geplant, gebaut und Maßnahmen seien angestoßen worden. Statistisch gesehen lag die Einwohnerzahl im September bei 9.424 Personen. 69 Geburten, 89 Sterbefälle und 28 Eheschließungen seien zu beurkunden gewesen. Der Verwaltungshaushalt schloss mit 17.214.300 Euro, der Vermögenshaushalt mit 9.239.000 Euro. Für ihn persönlich erfreulich sei, dass man sich nun auch dazu entschlossen habe, mit Elisabeth Bauer eine Familienbeauftragte zu installieren sowie der bisherigen Arbeit der Jugendbeauftragten eine zeitgemäße Form zu geben und ein Gremium zu gründen. Boml dankte allen engagierten Bürgern, allen ehrenamtlich Tätigen sowie allen Mitarbeitern sowie den Ämtern und Behörden, mit denen man zusammenarbeite.
Der stellvertretende Fraktionssprecher der Freien Wähler, Michael Prasch, ging ebenfalls auf Pandemie und Kommunalwahl ein. Auch kommentierte er die Entwicklung von Wohnbau- und Industriegebieten, prägende Baumaßnahmen sowie die Verbesserung der Bürgernähe und des Bürgerservice im Rathaus, die Klausurtagung. Wichtige Impulse für Nittenau seien gegeben, Strategien entwickelt und lange geschobene Themen angepackt worden. Trotz widriger Umstände der Pandemie sei gute Arbeit geleistet worden.
Jürgen Kuprat (SPD) meinte, das Jahr habe mit einem Lockdown angefangen und ende auch mit eben einem solchen. Auch seien die Kommunalwahlen nicht zu Gunsten der SPD-Fraktion ausgegangen. Doch das sei gelebte Demokratie. Man hoffe, dass die Anliegen, die besonders am Herzen liegen, entsprechende Beachtung im Stadtrat finden. Kuprat nannte hier verschiedene Baumaßnahmen. Große Sorgen mache man sich wegen der Corona-Krise um die Nittenauer Geschäftsleute, den kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Thomas Hochmuth (CSU) ging ebenfalls auf das Ergebnis der Kommunalwahlen ein, mit der Überraschung, dass man mit Boml einen neuen Bürgermeister bekommen habe. Er freue sich, im Gremium mitarbeiten zu können, da man mit allen Mitgliedern gut zusammenarbeiten könne. Die Corona-Pandemie, wie sich dies alles auf unsere Wirte, Geschäftsleute, Vereinsleben auswirke, können wir erahnen. „Wie sich der Virus auf den Haushalt 2020 auswirkte, haben wir schon erfahren dürfen. Wie sich diese Situation auf unsern Stadtsäckel 2021 auswirkt will ich gar nicht wissen", so Hochmuth.
Elisabeth Bauer (B' 90/Die Grünen) sagte, die Unterschiedlichkeit der einzelnen Stadträte ermöglichten verschiedene Sichtweisen und Anliegen der Bürger zu berücksichtigen und mit anderen Meinungen und Zielen konstruktiv umzugehen. Ein vernetztes Denken und Handeln sei unverzichtbar. Bauer sprach von einem Umdenken von Seiten des Bürgermeisters und der Schaffung neuer Stellen. Jetzt fehle nur noch die Stelle für den lange gewünschten hauptamtlichen Sozialarbeiter. Kritik übte sie an der Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wertvolle Industriefläche nutze das Unternehmen Amazon, das kaum Gewerbesteuer einbringen werde. Der Streit um Geschossflächen habe in vielen Sitzungen das Gremium beschäftigt. Der Feuerwehrbedarfsplan müsse sowohl finanziell als auch emotional gestemmt werden, so Bauer.
Alle Sprecher dankten Bürgermeister, Stadtratskollegen, Verwaltung, Stadtbediensteten, Vereinen und Organisationen, Ehrenamtlichen für ihre Arbeit und wünschten ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, verbunden mit dem Wunsch „Bleibt gesund!".
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen" brachte Karl-Heinz Stich einen Vorschlag vor, der auf allgemeine Zustimmung stieß. Demzufolge soll das letzte Sitzungsgeld am Jahresende stets einer Kindereinrichtung gespendet werden. Per Losentscheid soll die Spende erfolgen. Einstimmig schloss sich das Gremium diesem Vorschlag an.
Geschäftsleiter Josef Kaml stellte die neuen Öffnungszeiten des Rathauses vor. Bis 10. Januar bleibt das Rathaus geschlossen. Danach gelten die Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr, künftig am Dienstag von 13.30 bis 17 Uhr.
