Ausstellungseröffnung „Weinanbau damals und heute“

Wenn hässliche Lobbyverbände ihr schmutziges Haupt erheben, dann immer nur soweit, dass ihr stinkender Pesthauch sich aus dem Morast moralischer Niedertracht erheben und durch Netz und Nachrichten in die Kleinhirne der Menschen wabern kann. Sehen lassen sich diese Ungeister selbst meist nicht. So geschah es auch in den letzten Wochen in Sachen „Rentenpläne der Großen Koalition“.

Das Rentenniveau mittelfristig auf 48 Prozent des Lohnes nach Abzug der Sozialabgaben (Voraussetzung 45 Beitragsjahre) zu „stabilisieren“, kommt kaum dem Anspruch nach, die arbeitende Bevölkerung ihren Lebensstandard im Alter erhalten zu lassen. Selbst dafür ist, nach jahrzehntelangen sachfremden Aderlässen für die Rentenkasse, ein Zuschuss von Steuermitteln nötig, jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. So rauschte es unlängst durch Browser und Gazetten. Da fragt man sich doch: Na und?

Das Getue, hier handle es sich um den Ruin der Republik, wäre für eine der reichsten Volkswirtschaften der Erde eigentlich ein Grund, um lauthals und herzhaft zu lachen. Wenn diese Form von Vermögen-Propaganda nicht wie ein schleichend wirkendes Gift in die Gehirnwindungen von Millionen von Kleinbürgern einziehen würde, deren wahre Religion die „Besitzstandswahrung des kleinen Maßstabs“ wäre. Die Geisteshaltung „ich hab im bestehenden System ein schmuckes Häuschen und einen Mittelklassewagen, jede Form von Veränderung könnte das gefährden“ ist die einzige logische Erklärung für die Wahlergebnisse der letzten Jahre. Und sie ist fatal.

Wo sollen also die Steuern für eine „zum-Leben-reicht´s-Rente“ herkommen? Antwort: Von denen, die sie sich leisten können. Wenn leistungsgerechte Renten daran scheitern, dass statt Vermögen in unserem Land Arbeit besteuert wird, oder daran, dass Erbe, das nicht in arbeitsplatzerhaltende Produktionsmittel angelegt ist, nicht vernünftig besteuert wird, dann fehlen nicht die Mittel.  Sondern es fehlt an der Moral der Regierenden, am Willen, sich mit den „Besitzstandswahrenden des großen Maßstabs“ anzulegen. 

Jene, die Wahlkämpfe finanziell beeinflussen und lukrative Aufsichtsratsposten verteilen können, haben kein Interesse an einer noch so geringfügigen und fairen Umverteilung. Je weiter die soziale Schere auseinander driftet, desto weiter geht es für sie nach oben.  Und weil ihnen viele Medien selbst gehören und noch mehr Nachrichtenhäuser von ihnen abhängig sind, können sie die Angst-Instinkte der Ameisen-Besitzstandswahrer mühelos multimedial berieseln. 

Da Politiker Wahlkampfspenden und Aufsichtsratsposten mögen, können jene, die Sarah Wagenknecht von den Linken immer euphemistisch „Superreiche“ nennt, über die Akteure der Parteien auch die öffentlich-rechtlichen Medien beeinflussen – Stichwort Rundfunkrat. Dann entsteht in Radio- und Fernsehnachrichten der drohende Unterton „Kritiker bemängeln, dass für die Rentenpläne der GroKo jährlich elf Milliarden aufgewendet werden müssten“. Das klingt doch fast nach drohender Staatspleite, oder? Und setzt sich, oft genug unwidersprochen wiederholt, in den Köpfen fest.

Wer diesen Text bis hierher durchgehalten hat, der applaudiert entweder oder muss dem Autoren jetzt entgegen schleudern: „Aber was ist mit dem demographischen Wandel?“ Nun, der macht viele gesellschaftliche Aufgaben nicht leichter. Vor allem in Sachen Pflege, wo die Politik im Geiste schwarzer Nullen in den letzten Jahrzehnten vieles verschnarcht hat. Gesundheit und Pflege als elementare Bestandteile der Daseinsfürsorge zu privatisieren und damit dem Streben nach wirtschaftlichem Gewinn zu unterwerfen, ist verwerflich und ein ernstzunehmender Anschlag auf soziale Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wo kommen wir hin, wenn nur derjenige überlebt, der es sich leisten kann? Zurück in das Feudalsystem des Mittelalters.

Mit der Rente hat die Demographie ebenfalls zu tun, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, das Politiker und interessierte Lobbyisten seit Jahren an die Wand zeichnen, um den großen Besitz auf Kosten der Lebensqualität des kleinen Mannes zu mehren. Manche GroKo-Politiker tun dreist so, als ließe sich die Produktivität eines Arbeiters aus den 1950er Jahren mit der gegenwärtigen Effizienz vergleichen, entblöden sich aber nicht, im nächsten Moment von den Möglichkeiten der Industrie 4.0 zu schwafeln.

Konkret lohnt es sich zu betrachten: Was ein Arbeiter im Straßenbau, der in den 1950er Jahren mit der Schaufel schmale Flurbereinigungswege anlegte, pro Stunde schaffte, war bei allem vergossenen Schweiß volkswirtschaftlich betrachtet halt nur einen Bruchteil dessen, was ein Baggerführer heute mit seiner Maschine in einer Stunde schafft. Ganz krass wird es, wenn man die Steigerung der Wertschöpfung analysiert, die durch Computeranlagen etwa am BMW-Fließband pro Arbeitsstunde erreicht wird. 

Beim Thema „Rente“ verhält es sich also ebenso wie bei vielen anderen Aspekten des Sozialstaats: Geld ist genug vorhanden, es haben nur die falschen Leute. So ähnlich hat das übrigens einmal ein Politiker gesagt, der Merkel näher stand als Marx: Heiner Geißler, kürzlich verstorbener Ex-Generalsekretär der CDU. Wenn Ihnen also jemand sagt, für eine ordentliche Rente wäre nicht genug Geld da, dann lügt er Sie entweder schlicht an oder aber er versteht relativ einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht.